Briefe

Sendung vom März 2010 - Thema: "Die Zwei-Staaten-Lösung - Vor- und Nachteile"
"Wäre ein eigener Palästinenserstaat wirklich lebensfähig?"

Lieber Herr Hübner, lieber Herr Eckert,
liebes Team von Eizes Monokel,

das Thema, was Sie sich in Ihrer neuen Sendung vornehmen, ist vielschichtiger, als mancher Zeitgenosse vermuten mag. Eine Frage, die sich mir stellt ist, wie wollen die Palästinenser selbst einen eigenen Staat ermöglichen?
Denn darüber habe ich bisher noch nichts gehört.
Die PA fordert solch einen Staat – ist ja schön und gut – aber wie wollen sie denn einen eigenen, unabhängigen Staat betreiben, unterhalten, fortführen, führen, bewahren?

In den letzten 61 Jahren fielen die Palästinenser mir vor allem durch ihre Destruktivität auf.
Konstruktiv wäre es, jetzt mit Vorschlägen zu kommen, wie man selbstständig wirtschaften will – ohne Zahlungen und Hilfe der UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – selbstständig eben!

Wie wird von den dort politisch Verantwortlichen gewährleistet, dass man mit dem jüdischen Staat Israel in Frieden koexistieren kann?

Konstruktiv wäre es auch, wenn die westliche Presse diese Fragen aufzunehmen und z.B. mal Herrn Obama zu fragen würde, wie er sich denn einen unabhängigen Palästinenserstaat vorstellt?

Seine Äußerungen sind ja alle schön zu hören – wie aber sollen sie in der Realität ausgeführt und angewandt werden?
Um es zynisch zu formulieren – Raketen und Waffen werden importiert und selbst verwendet (also scheidet hier der Export wohl aus).
Der Export von Selbstmordattentätern wird auch nicht sehr lukrativ sein.
Wie will man also die eigene Bevölkerung versorgen?
Woher sollen Arbeitsplätze kommen?
Eigener Staat = keine Unterstützung durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten

Mir scheint, dass eines der größten Hindernisse zu einem eigenen Staat, die Palästinenser selbst sind.

Selbst wenn heute nach aktuellen Umfragen 58% der Juden in Israel für eine Zweistaatenlösung sind, wäre es interessant, auch mal zu wissen, was wohl Drusen, Araber und Christen in Israel denken?

Also, liebe Palästinenser… ihr seid wieder dran… wir Juden warten bereits seit nun mehr 61 Jahren…

Danke für Ihren Einsatz und Shalom aus Jerusalem Carl B.

Sendung vom März 2010 - Thema: "Die Zwei-Staaten-Lösung - Vor- und Nachteile"
"Zwei Staaten sind nicht die einzige denkbare Möglichkeit"

Guten Tag meine Damen und Herren,
nur, weil eine Menge Leute glauben, eine Zweistaatenlösung sei die einzige Möglichkeit im Nahen Osten, muss das noch lange nicht den Tatsachen entsprechen. Es gibt nämlich verschiedene Lösungen, von denen die, der zwei Staaten, die schlechteste ist, die sich wahrscheinlich auch nie verwirklichen lässt.

Die Idee von zwei Staaten stützt sich auf einige Vermutungen, die sich nicht beweisen lassen: Zuerst, dass das hauptsächliche Streben der Palästinenser ein eigener Staat sei. Für diese Mutmaßung fehlt jede Grundlage.
Die palästinensische Moral stützt sich auf Werte wie Gerechtigkeit, die Anerkennung ihrer Opferrolle, der Wunsch nach Rache und vor allem das ‚Rückkehrrecht‘. Natürlich ist es richtig, dass sich die Palästinenser von der Besatzung befreien möchten, es wäre jedoch falsch anzunehmen, dass sich daraus ihr Wunsch nach einem eigenen Staat ergibt. Sie würden die Lösung von ‚überhaupt kein Staat‘ vorziehen, wenn der Staat Israel aufhört zu existieren und das Gebiet zwischen dem Meer und dem Jordan dann zwischen Jordanien, Ägypten und Syrien aufgeteilt wird.

Die zweite Vermutung lautet, der Palästinenserstaat, sollte er entstehen, werde von den ‚moderaten Kräften‘ regiert. Auch dafür gibt es keine Grundlage. Es ist stattdessen eher anzunehmen, dass sich die Herrschaft sowohl in Gaza als auch der Westbank in Kürze bei der Hamas befinden wird.

Die dritte Vermutung ist, dass in dem engen Gebiet zwischen dem Jordan und dem Meer zwei stabile Staaten existieren können. Es ist leicht zu beweisen, dass das unmöglich ist: Der palästinensische Staat kann nicht selbständig sein, und Israel kann sich nicht verteidigen.
Die vierte Vermutung lautet, dass Israel ein solches Abkommen umsetzen kann, das die Räumung von 100.000 Siedlern in der Westbank beinhaltet. Auch wenn wir die politisch-sozialen Schwierigkeiten ignorieren, die Kosten einer solchen Aktion würden über 30 Milliarden Dollar betragen, wozu noch die Ausgaben für eine Neustationierung der Armee kommen. Ist das überhaupt möglich?
Kurz, man kann sagen, dass das Maximale , das eine israelische Regierung den Palästinensern anbieten kann und dabei trotzdem politisch überlebt, ist weitaus weniger als das Minimale, das eine palästinensische Regierung akzeptieren kann und dabei und trotzdem überlebt.
Es gibt mindestens zwei andere politische Lösungen, deren allgemeiner Nutzen, nicht nur für Israel, weitaus größer ist.
Die erste Lösung lautet: Die Gründung einer unabhängigen politischen Struktur in der Westbank, die Teil einer Konföderation mit Jordanien sein wird. Das klingt vielleicht überraschend, aber immer mehr Stimmen, sowohl in der Westbank als auch in Jordanien, befürworten diese Möglichkeit. Die jordanische Logik ist einfach: Wenn ein palästinensischer Staat entsteht, wird dieser von der Hamas beherrscht, und ein Hamas-Staat als Nachbar von Jordanien wäre der Anfang vom Ende des hasemitischen Königreichs. Es wäre deshalb sehr viel besser, wenn die sicherheitspolitische Kontrolle in jordanischer Hand ist. Die Palästinenser, die diese Lösung unterstützen, werden von zwei Motiven geleitet: Eine jordanische Herrschaft ist der der Hamas vorzuziehen, und diese Lösung ist gleichzeitig der schnellste Weg, die Israelis loszuwerden.

Die zweite Alternative ist eine regionale Lösung, in deren Rahmen ein Gebietsaustausch nicht nur zwischen Israel und dem Palästinenserstaat stattfindet, sondern auch Ägypten daran beteiligt ist. So kann das Gebiet von Gaza auf Kosten Ägyptens um ein Dreifaches vergrößert werden, wodurch es echtes wirtschaftliches Potenzial erhält. Als Gegenleistung verzichten die Palästinenser auf breite Gebiete in der Westbank, was die Zahl der israelischen Siedler, die geräumt werden müssen, auf 30.000 reduziert. Israel wird Ägypten mit Gebieten im Süden entschädigen, mit der Öffnung einer kontinentalen Passage zwischen Ägypten und Jordanien (nördlich von Eilat) u.a.
Und zurück zur neuen Regierung in Israel: Netanjahu täte richtig daran, wenn er sich nicht mit der Ablehnung der ‚Zweistaatenlösung‘ zufrieden gibt sondern die USA auch dazu überredet, andere Lösungen in Betracht zu ziehen. Obama sprach von Veränderung. Hier bietet sich ihm die Gelegenheit, eine Veränderung in einem Konzept zu erwirken, an dem die Amerikaner bisher festhalten.
Ihnen und dem Eizes Monokel-Team viel Kraft und Durchhaltevermögen
Ihr Heinrich K.

Sendung vom Februar 2010 - Thema: "Israel und die Vereinten Nationen"
"Ziel von Hamas, Hisbollah und Fatah ist die Vernichtung Israels"

Guten Tag meine Damen und Herren der Eizes Monokel Redaktion.

Man muss kein Nahostexperte sein, um den Nahostkonflikt und die jüngsten Ereignisse beurteilen und verstehen zu können. Statt sich mit allen oft schrecklichen Details zu befassen, muss man aus der Nahaufnahme der persönlichen Betroffenheit und der persönlichen Schicksale wegzoomen und sich den großen Zusammenhang ansehen.
Man muss von der Mikro-Ebene auf die Makro-Ebene wechseln.

Und auf dieser Makro-Ebene muss man nur einen einzigen Sachverhalt kennen.
Dieser Sachverhalt lautet:
Das Ziel der palästinensischen und der anderen arabischen Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah, Fatah etc. ist die Vernichtung des Staates Israel.

Das ist alles. Mehr muss man nicht wissen.
Aus dieser Tatsache leitet sich alles andere ab. Der gesamte Nahostkonflikt ist – auf der Makro-Ebene - durchsichtig und verstehbar, wenn man diesen einen Sachverhalt kennt.

Aber halt! Ist das nicht auch wieder subjektiv?!
Eine israelische Propagandalüge!
Das kann ja jeder behaupten! Die Welt ist nicht einfach, sondern kompliziert! Und die Palästinenser behaupten ja genau das Gleiche!
Nämlich dass Israel die Vernichtung oder Vertreibung der Palästinenser will und deren Land klauen!
Und der Bekannte Ihrer Bekannten ist Palästinenser und der will ganz bestimmt nicht „Israel vernichten“ – das können Sie beschwören!

Es ist aber nicht subjektiv und keine israelische Propagandalüge!
Vielmehr ist das sogar Bestandteil der schriftlichen Verfassung, die sich die Hamas selbst gegeben hat.
Mit anderen Worten: die Hamas existiert, weil sie sich dieses Ziel gegeben hat – dieses Ziel ist gewissermaßen die Existenzberechtigung der Hamas und anderer Terrororganisationen, die sich durch dieses Ziel – die Vernichtung des jüdischen Staates Israels – selbst definiert haben.

Würde die Hamas das Ziel der Vernichtung des Staates Israel aufgeben, würde sie sich selbst einen Teil ihrer eigenen Existenzberechtigung als Organisation unter den Füßen wegziehen. Dieses Ziel ist das Licht, unter dem die Hamas den Nahost-Konflikt betrachtet und entsprechend handelt sie. Ein Aufgeben dieses Ziels (der Vernichtung Israels) würde entweder eine Selbstaufhebung der Hamas bedeuten oder mindestens einen ganz fundamentalen, ideologischen Wandel.

PLO, Hamas, Fatah, Hisbollah, und andere – sie alle verfolg(t)en dieses eine Ziel und verfolgen es auch weiterhin, jedoch mit unterschiedlichen Strategien und Mitteln und unterschiedlich gefassten Zeithorizonten.

Das ist die Makro-Ebene, und das ist alles, was man wissen muss.

Mit freundlichen Grüßen Renate B.

Sendung vom Februar 2010 - Thema: "Israel und die Vereinten Nationen"
"Man braucht eine Lüge nur oft genug wiederholen..."

Guten Tag Herr Hübner, guten Tag Herr Eckert,

es ist begrüßenswert, dass Sie sich in Ihrer Sendung einmal mit dem „Verhältnis“ UNO und Israel beschäftigen. Dazu gibt es ganz sicher sehr viel zu sagen, zumal sich auch hier wieder der Joseph Goebbels zugeordnete Satz bewahrheitet: „Man braucht eine Lüge nur oft genug wiederholen damit sie zur Wahrheit wird“
In der New York Times äußerte sich die ehemalige UNO-Botschafterin der USA Jeane Kirkpatrick am 31. März 1983 wie folgt: „Was sich da im Sicherheitsrat abspielt, gleicht stärker einem Überfall als einer politischen Debatte oder der Bemühung um eine Problemlösung".

Hier ein paar Informationen zur Rolle der UNO im Bezug auf Israel.
Mitte der Siebzigerjahre formierte sich innerhalb der Vereinten Nationen ein Block, bestehend aus arabischen Staaten, Dritte-Welt-Ländern und der Sowjetunion, zu einer pro-palästinensischen Lobby. Das trat vor allem auf den Vollversammlungen zu Tage, bei denen die betreffenden Länder - fast ausnahmlos Diktaturen oder Autokratien - häufig gemeinsam für Resolutionen zur Unterstützung der PLO gegen Israel stimmten.

1974 zum Beispiel hatte die Generalversammlung Jassir Arafat eingeladen. Arafat nahm die Einladung an und erschien - mit Pistolenhalfter an der Hüfte. In seiner Rede sagte er, er trage das Gewehr des Freiheitskämpfers und einen Ölzweig in der Hand (die Waffe hatte er vor Betreten der Halle abgelegt). Ein Jahr später verabschiedete die Versammlung auf Betreiben des Blocks der arabischen Staaten und der Sowjetunion die Resolution 3379, in der der Zionismus als eine Form des Rassismus verurteilt wurde.

Der amerikanische Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete diese Resolution als „obszönen Akt“. Nach den Worten des israelischen Botschafters Chaim Herzog basierte sie auf „Hass, Hinterlist und Hochmut“.
„Hitler“, so erklärte er, „hätte sich in dieser UN-Debatte völlig zu Hause gefühlt.“
Am 16. Dezember 1991 verabschiedete die Vollversammlung mit 111 gegen 25 Stimmen (bei 13 Stimmenthaltungen und 17 abwesenden bzw. nicht an der Abstimmung beteiligten Delegationen) für den Widerruf der Resolution 3379.
Kein einziges arabisches Land hatte für den Widerruf gestimmt. Die PLO verurteilte die Abstimmung und die Rolle, die die Vereinigten Staaten dabei gespielt hatten.

Wie Herzog bemerkte, legte die Organisation gegenüber Israel eine Haltung à la Alice-im-Wunderland an den Tag.
„Im Gebäude der Vereinten Nationen ... hätte sie nur einen Davidsstern zu tragen brauchen, um alle Augenblicke das gebieterische ‚köpft sie‘ zu hören.“
Laut Herzog hatte die PLO eine UN-Resolution von 1974, in der Israel verurteilt wurde, als Rechtfertigung für die Zündung einer Bombe in Jerusalem zitiert.

Die Blockstimmen ermöglichten auch die Einsetzung des Komitees für die „unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes“ im Jahr 1975. Faktisch wurde dieses Gremium ein Bestandteil des Propagandaapparates der PLO; es gab Briefmarken heraus, organisierte Versammlungen und bereitete Filme und Resolutionsentwürfe zur Unterstützung der palästinensischen „Rechte“ vor.

1976 empfahl das Komitee „die vollständige Durchsetzung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich seiner Rückkehr in den israelischen Teil Palästinas“. Gleichzeitig machte es den Vorschlag, den 29. November - den Tag, an dem die Vereinten Nationen im Jahr 1947 für die Teilung Palästinas gestimmt hatten - zum „internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ zu erklären. Seither ist es bei den Vereinten Nationen immer wieder mit anti-israelischen Reden, Filmen und Ausstellungen aufgetreten. Gegen die Einwände der Vereinigten Staaten wurde innerhalb des UN-Sekretariats eine Sonderabteilung für Palästina gebildet.

Israel ist Gegenstand von mehr Untersuchungskommissionen, Sonderbeauftragten und Sonderbeobachtern als irgendein anderer Staat in den Vereinten Nationen. Der jeweilige Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNESCO besuchte Israel im Laufe der 27 Jahre, in denen es diese Funktion gibt, 51 Mal.
In den letzten 17 Jahren wurde jedes Jahr eine „Sonderkommission“ der ILO (International Labor Organization) nach Israel und in die besetzten Gebiete entsandt.

Die Kommission für Menschenrechte verabschiedet in regelmäßigen Abständen Resolutionen zum Thema Israel, die in keinerlei Verhältnis zur Realität stehen. Von sämtlichen Verurteilungen, die dieses Gremium ausgesprochen hat, bezogen sich 26 Prozent allein auf Israel, während Verbrecherstaaten wie Syrien und Libyen noch kein einziges Mal gerügt wurden.
Das Mandat des Sonderbeobachters für die besetzten Gebiete unterscheidet sich völlig von den sonstigen Aufgaben eines Sonderbeobachters.

Die Vereinigten Staaten haben sich dem Versuch der Politisierung der UNO vehement entgegengestemmt. 1977 traten sie wegen der anti-israelischen Einstellung dieser Vereinigung für zwei Jahre aus der International Labor Organisation (ILO) aus.

1984 verließen sie die UNESCO, zum Teil wegen ihrer voreingenommenen Haltung gegen den jüdischen Staat.

Von 1982 bis 1989 versuchten die arabischen Staaten, Israel einen Sitz in der Vollversammlung zu verwehren bzw. die Teilnahme Israels an besondere Bedingungen zu knüpfen. Lediglich eine entschiedene amerikanische Kampagne verhinderte den Erfolg dieser Aktion.

Die UNO versucht ständig, das Prinzip der direkten Verhandlungen zwischen beiden betroffenen Parteien, auf dem der im Jahr 1991 in Madrid in Gang gesetzte arabisch-israelische Friedensprozess beruht, zu untergraben.
Die Abkommen von Oslo gründen auf dem Gedanken bilateraler Gespräche, die die Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern lösen helfen sollen.

Die Vollversammlung verabschiedet jedoch immer wieder Resolutionen, die „Zwangslösungen“ zu strittigen Fragen wie dem Status Jerusalems, den Golanhöhen und zur Siedlungspolitik vorgeben.
Ironischer weise wurden bereits in den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates bilaterale Verhandlungen vorgeschlagen, die seither jedoch ständig von weiteren Resolutionen der Vollversammlung unterlaufen werden.

Die Vereinten Nationen haben bis heute also keinesfalls eine nützliche Rolle bei der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts gespielt, sondern eher das Gegenteil.
Danke, dass Sie mithelfen, Licht ins Dunkel zu bringen!

Mit freundlichen Grüßen Ihr Hans Richard K.

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